Aus diesem Kontext gerissen und in Kombination mit dem Bild drückt es allerdings schlicht eine generelle Absage an die staatliche Exekutive aus und es folgt schließlich weiter unten: „Wir nehmen unser Leben selbst in die Hand!“ Was will mir die URA damit sagen?

Das, was da bildlich selbst in die Hand genommen wird, ist wohl eher der Pflasterstein als Sinnbild von wahrem Antifaschismus, denn der soll schließlich Angriff heißen. Dies könnte positiv gedeutet werden, etwa so, wie es in einem Aufruf des ‘Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen’ zu lesen ist: „Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassist_innen und Antisemit_innen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden.“

Für die URA scheint allerdings eher die autonome Weisheit zu gelten: „Freiheit ist, wenn der Stein die Hand verlässt“ (Titelüberschrift der Zeitschrift radikal aus den frühen achtziger Jahren).

Selbstbestimmung wird hier auf Katz- und Maus Spiele mit Nazis und Polizei übertragen. Mögen Straßenschlachten und Auseinandersetzungen mit Polizei oder gar Militär in anderen Regionen der Welt, beispielsweise die Schlacht um den Tahrir-Platz in Kairo, progressive Zielsetzungen haben, so ist dies bei einem beliebigen Autonomen Riot in Deutschland in den meisten Fällen eher pubertärer Hooliganismus. Die linksradikale Selbstreflexion bringt dabei zuweilen sogar sinnvolle, selbstkritische Zeilen hervor: „Die Gegenwart der Straßenschlägerei mit der Polizei, anderen Fußball- Fans und Nazis, Kneipenkumpeln und sonstigen Gegnern lässt wieder klarer aufscheinen, was Militanz – auch in idealisierten Bewegungshöhepunkten – ebenfalls sein kann: hässliche und gnadenlose Schlägereien zwischen dafür mehr oder weniger ausgebildeten und trainierten Männern, deren Lust an der gegenseitigen Verletzung und Beleidigung das Adrenalin zum Kochen bringt.“ (Phase 2, Nr. 27, 2008)

Die Frage nach dem politischen und progressiven Element militanter Praxis wäre von einer radikalen Linken dabei zu diskutieren. Der besagte Aufkleber bringt in dieser Hinsicht jedoch schlichtweg eins hervor: Das Abbild einer unreflektierten Bewegung, welche die Begriffe, die sie benutzt selbst nicht versteht.

Antifaschistisches Engagement im post-nazistischen Deutschland ist bitter notwendig, verweist allerdings noch nicht im geringsten auf eine befreite Gesellschaft. Dies zeigt sich besonders darin, dass in Dresden rund um den 13. Februar zehntausende AntifaschistInnen auf die Straße gehen um gegen Nazis zu demonstrieren, gleichzeitig aber keinen Widerspruch darin sehen vermeintlich deutsche Opfer zu betrauern und eben genau dies dann den Nazis absprechen. Wer dann noch auf die Idee kommt, die Parole ‘Nie wieder Krieg’ am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch Alliierte Soldaten(!) zu verwenden, der sollte sein Verständnis von Antifaschismus grundlegend überdenken.

Immer wieder wird darauf verwiesen, dass diese mehr als nur eine kämpferische Haltung, sondern neben dem Aspekt der Gewalt auch genuin politisch zu verstehen sei (Vgl. exemplarisch: A.G. Grauwacke. Autonome in Bewegung, 2007 S. 142ff).

In diversen ‘Militanzdebatten’ wurde und wird sich seit Jahrzehnten über die Frage der Gewalt gestritten. Legitimität von Gewalt ‘gegen Sachen’ ist dabei Mehrheitsfähig. Die allgemeine Theorieresistenz linker Gruppen erklärt dabei eventuell, warum immer wieder die gleichen Argumente und Rechtfertigungen auftauchen, jedoch grundsätzlich nichts neues ausgesagt wird. In der prinzipiellen Negation einer Staatsmacht, welche doch gerade Gewaltverhältnisse in positives Recht und eine verbindliche Rechtsform für alle Individuen bündelt, orientiert man sich demnach (unbewusst) am Naturrecht. Die Anwendung von Gewalt zu gerechten Zwecken wird hierbei für legitim erklärt. Gewalt wird folglich als ein dem Menschen eingeschriebenes Naturprodukt betrachtet und daher ist ihre Anwendung prinzipiell auch völlig unproblematisch (Vgl. Zum Begriff des Naturrecht: Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt, 1999 S. 179).

Die Gefahr der vormodernen Selbstjustiz, vom Unrechtssystem marodierender Rackets liegt augenscheinlich auf der Hand.

Homo homini lupus / Bellum omnium contra omnes (Thomas Hobbes)

Die plumpe Ablehnung des staatlichen Rechts, als immerhin einzige Garantie und Schutzfunktion, mit der das Individuum rechnen kann, zieht eine Alternative nach sich, derer man sich bewusst sein sollte: Nicht die Überwindung der kapitalistischen Zwangsverhältnisse, sondern das Zurückfallen in den vorstaatlichen Naturzustand, wie ihn Hobbes oder Locke beschrieben haben.

Dort herrscht das Recht des Stärkeren: Ein Krieg aller gegen alle.

Dass die radikale Linke solch einen Zustand anstreben will, würde ich ihr nicht unterstellen, aber es ist schon sonderbar, dass der Hass auf das Staatsrecht und die prinzipielle Bejahung von Gewalt zu gerechten Zwecken (sprich: ‘der Bewegung’ dienlichen Zwecken), Folgen nach sich ziehen, welche es nötig machen den Rechtsstaat dagegen zu verteidigen.

„Anna und Arthur halten’s Maul“

Um staatlicher Repression zu entgehen führten Autonome 1987 den Slogan „Anna und Arthur halten’s Maul“ ein, um eine Kampagne konsequenter Aussageverweigerung durchzusetzen. Da die Gewaltanwendung innerhalb der radikalen Linken zum guten Ton gehört, kann es jedoch auch einmal vorkommen, dass es zu Übergriffen innerhalb der eigenen Szene kommt.

So geschehen in Dresden.

Reviermarkierungen, Einschüchterungsversuche und verbale Entgleisungen führten schließlich zur Eskalation in Form von Spucken, Tritten und Schlägen. Eine gebrochene Nase war die nur offensichtlichste Folge dessen.

Das ganze innerhalb eines linken Etablissements zu welchem besagte Person nun immerhin keinen Zutritt mehr hat.

Schockierend ist dabei nicht unbedingt die Gewaltanwendung, sondern der Umgang der sonst so scheinbar solidarischen Linken. Dass der Täter aus dem Umfeld der Roten Hilfe Dresden stammt, macht die Situation dabei einfach nur grotesk. Es gibt bis heute keine Stellungnahme zu den Ereignissen. Auch nicht nach mehrfachen Interventionsversuchen auf dem Plenum des AZ Conni und nach einem Brief an die Rote Hilfe Dresden, den diverse Gruppen unterzeichnet hatten.

Wie ist dies nun zu verstehen? Die Parole der Roten Hilfe scheint sehr flexibel einsetzbar, gerade wenn es um ‘die eigenen Leute’ geht: Maul halten!

Theoretisch rechtfertigen lässt sich der gewalttätige Übergriff nicht im geringsten. Wird sonst immer ein politischer Anspruch beinahe jedweder (gewalttätigen) Aktion linker Aktivist_innen betont, so scheint es in dieser konkreten Situation, als würde eine Strategie der Entpolitisierung gefahren. Stichwort: Kneipenschlägerei.

Das Prinzip der Schweigespirale scheint hervorragend zu funktionieren.

Durch die Machtstellung des Täters innerhalb linker Strukturen, durch das Fehlen einer Verurteilung des Gewaltausbruchs und durch die bisher nicht stattgefundene Debatte entsteht ein Konformitätsdruck, der Menschen, welche eine abweichende Meinung vertreten, schweigen lässt.

Die Frage die sich eine radikale Linke allerdings grundlegend stellen muss, ist, welche Folgen ihre Prinzipien haben und inwiefern ein emanzipatorischer Anspruch überhaupt gegeben ist. Bei dem derzeitigen (Nicht-) Umgang ist ein ganz klares Zeichen gesetzt und es wird in der Folge immer wieder zu Übergriffen kommen. Nur gut, dass der Staat als Feindbild von außen herhalten kann und die eigene Praxis nicht kritisch reflektiert werden muss.

F.

[Walter Benjamin]