Elendsverwaltung und Strafbedürfnis der linken Massenmenschen. Über den Zusammenhang von Schweinesystem und Schweinestall

[Text in solidarischer Koorperation mit Texas-K-Walker]

Der Staatsmacht vorzuwerfen, dass sie bestehendes Recht vollstreckt und begangene Gesetzesbrüche ahndet (Vgl. Alternative Dresden News: Festnahme in Dresden) ist in etwa so eindimensional wie das Anprangern von egoistischem Profitstreben bei Managern. Es handelt sich um systemimmanente Notwendigkeiten, um notwendig falsches Bewusstsein. Ziel und Aufgabe materialistischer Ideologiekritik wäre es, solche Zusammenhänge darzustellen um zum Kern des Problems vorzudringen. Vermeintliche Kritik am bürgerlichen Recht endet in linken Theoretisierungen jedoch unausweichlich im zwanghaften Primat der Praxis. Das ohnmächtige Aufbegehren offenbart sich des öfteren in Ausbrüchen des Destruktionstriebes. Diese Auswirkungen der täglichen (Selbst-)Zurichtung innerhalb der repressiven Gesellschaft sind als Symptome keinesfalls schon politischer Natur und eine Affirmation des enthemmenden Gewaltausbruches hat mit Gesellschaftskritik und daraus resultierender Praxis rein gar nichts zu tun. Der Hass auf das Abstrakte und die Unfähigkeit zur dialektischen Betrachtung der bürgerlichen Gesellschaft haben einen mimetischen Reflex zum Resultat, der in dem als konkret empfundenen, zu nichts als einer ideologischen Zuspitzung führt. Der Traum vom Freiraum, der sich in der Rethorik linker Apologeten als vorgebliche Alternative verkauft, entpuppt sich als pures Abbild zum bestehenden Zwang.

Disziplinierung im AZ

Linke Aktivisten, die natürlich ihren Foucault gelesen haben, und gerne mal zu Workshops¹ laden, welche das Elend verwalten, anstatt zu kritisieren, sind maßlos überzeugt: „Knast geht uns alle an!!!(sic)“ (Aufruf Antiknast-Tage 2012)

In Tradition ihres poststrukturalistischen Stichwortgebers haben auch sie keinerlei Begriff des Kapitalverhältnis und dessen Zusammenhang mit modernen Herrschaftskonstellationen. Die banale Erkenntnis, dass Gefängnisse nur der offensichtlich wahrnehmbarste Ausdruck von kapitalistischen Zwangsverhältnissen sind und eine Kritik auf die Totalität der verwalteten Welt abzielen müsste, welche es zu transzendieren gälte, wird nicht bedacht.

Stattdessen wird sich im lokalen AZ als „Freiraum“ eingerichtet, in dem die Disziplinierung noch um einen moralischen Mehrwert erweitert wird. Die reelle Subsumtion der Arbeit unters Kapital, sprich: Die fröhliche Selbstverwertung der Menschen als billige Arbeitskräfte in Szenekneipen, als Türsteher in Szeneclubs oder sonstiger geistiger und/oder körperlicher Verausgabung wird selbstverständlich freiwillig, für die Sache, die Bewegung, die Gemeinschaft etc. vollzogen. Mit einem lausigen Hungerlohn beglichen, der jeglichen sozialdemokratischen Forderungen nach einem Mindestlohn spottet, wird dies dann oftmals auch noch idealistisch legitimiert, schließlich arbeite man ja nicht für das Geld, was man als „kapitalistisch“ verteufelt, sondern für den guten Zweck. Dass diese caritativen Gedankenspielchen ein selbstgewähltes Leben im Elend zur Folge haben und einen Rattenschwanz an ästhetischen Verirrungen, ist die eine Sache. Die ideologischen Konsequenzen eines virulenten Antisemitismus in der linken Szene sind die weitaus gefährlichsten Derivate dieser gegenstandslosen Praxis.

Weiterhin ist zu beobachten, dass der Panoptismus innerhalb der linken Strukturen bestens funktioniert. Wechselseitig werden fleißig Szene Codes und Verhaltensregeln überwacht und Zuwiderhandlungen abgestraft. Die Gemeinschaft im AZ ist eine repressive, die sich in einer schon etwas älteren, aber noch immer aktuellen dezisionistischen Parole aus Antifakreisen zusammenfassen lässt: „Im Kampf ums Ganze da gibt’s nur eins. Ein Leben im Kampf oder keins.“( Vgl. Black Monday 2008: Ein Leben im Kampf oder keins?)

Die minimale Garantie des Subjekts auf die eigene körperliche Unversehrtheit im bürgerlichen Recht wird in Erwartung eines kommenden Aufstandes in einen Kampf um Sein oder Nicht-Sein verwandelt.

Endstation Identität – vom Verlust des Realitätsprinzips in der linken Volksgemeinschaft
Die widerspruchslose Forderung nach Solidarität, so wie sie von der zum Mob verschmolzenen linken Bewegung, für strafrechtlich verfolgte Schläger proklamiert wird, gewährt einen schauderhaften Einblick in eine Ideologie, welche die negative Aufhebung des Kapitals in sich beschließt. Linke Identität wird zur vollendeten Affirmation, wenn das Verhalten und das Handeln des Einzelnen als Gegenstand von Kritik verunmöglicht werden und statt dessen, das bloße Bekenntnis zum Szeneknast, als Legitimation für jede negative Triebabfuhr herhält, insofern diese sich im Rahmen szeneinterner Codes bewegt.

Die Auflösung des Individuums in der Masse bietet dem gewaltaffinen Subjekt einen Spielraum, in dem es seinen Trieben in ungeahntem Maße nachgehen kann. Was sonst allein aufgrund notwendiger Hemmschwellen mit Zurückhaltung einher geht, wird im anonymisierenden Kollektiv zum Freispruch von individueller Verantwortung. Der Befreiungsschlag vom Mühsal der Zivilisation raubt den Geltungsanspruch des Realitätsprinzips und kennt weder Widerspruch, Zweifel noch Ungewissheit.

„Eine (…) Masse ist eine Anzahl von Individuen, die ein und dasselbe Objekt an die Stelle ihres Ich-Ideals gesetzt und sich infolgedessen miteinander identifiziert haben.“ (Freud)

Die Bewegung, welche die Einzelnen zu einer solchen Masse zusammenschweißt, schafft eine Verbindung libidinöser Natur, welche die Bedingung der Möglichkeit von Kritik im Keim erstickt und statt dessen – vorausgesetzt man tut dem antifaschistischen Minimalkonsens genüge – eine Verbrüderung organisiert, die für sinnentleerte Gewalttaten, welche nur um der Sache selbst willen geschehen, ein Konstitutivum ist.

Es kann also kaum für Verwunderung sorgen, wenn auf jegliche Kritik, welche als narzisstische Kränkung für die Gemeinschaft und somit auch für das eigene Selbst empfunden wird, eine Reaktion folgt, deren Form allein von der Willkür und des Destruktionstriebes des Vollstreckers abhängig ist. Unter solchen Voraussetzungen wird dem „ehrbaren Antifaschisten“ der Nasenbruch zum schlagendsten Argument. Denn gesetzt dem Fall, dass er jemals für seine Wutausbrüche von Staatswegen sanktioniert wird – kann er sich darauf verlassen, dass ihm die Bewegung mit einem Aufruf zur Solidarität mit politischen Gefangenen von jeglicher Schuld freispricht.

1(Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Cacita goes Buedchen bspw „Bau einer Fahrradmaschine. Es wird entweder eine pedalbetriebene Waschmaschine oder ein Mixer gebaut…“)

Kommunismus ist nicht links…

(Gastbeitrag von Texas K. Walker)

Diejenigen, die nicht bereit sind die Summe gesellschaftlicher Widersprüche als ein Vernünftiges zu ertragen und sich aus diesem Grund dazu gezwungen fühlen, ihr Unbehagen in kritischen Überlegungen zu artikulieren – d.h. Das unbedingte Widerstreben als notwendiges Übel zu realisieren und eben nicht das Aufblähen der eigenen Gesinnung als Leidenschaft zu begreifen, müssen unentwegt in der Lage sein, sich für eine Welt zu sensibilisieren, in der es einen ausgeprägten Antisemitismus, aber scheinbar keine ihn befördernden Antisemiten gibt. Im Folgenden soll es nicht darum gehen den Antisemitismus in seiner logisch-geopolitischen Reproduktionsform nach Auschwitz zu entlarven, es soll vielmehr der Versuch unternommen werden, an der profanen Argumentation einer sich radikal gerierenden Linken, das ausfindig zu machen, was der Notwendigkeit besagter Sensibilisierung den entsprechenden Nachdruck verleiht. Während man beabsichtigt, die Kritik an der israelischen Staatspolitik, von der Akzidenz zur Essenz seiner Sache aufzuschwingen, um sich weiterhin unter dem Minimalkonsens deutscher „Israelfreunde“ subsumieren zu können, mausert man sich allmählich zum diskurserprobten Wendehals mit einem scheinbar unerschöpflichen Repertoire an Argumenten, die schlussendlich dann doch als Beweis dafür dienen sollen, dass die Juden unser Unglück sind. Der Versuch einer Sensibilisierung, also das Fördern dialektischen Denkens, ist in aller Tragik für die am Notwendigsten, die in Form ihrer „Israelsolidarität“ jedwede dialektische Betrachtung von vornherein verunmöglichen. An welchen Stellen sich hinter einer vermeintlichen Solidarität nichts als das Verlangen nach politischer Gleichsetzung oder die Skandalisierung um der eigenen Exzentrik willen verbirgt, vermögen das Schwenken von Flaggen und das Tragen anderer indentitärer Modeaccessoires unschwer erkennen zu lassen. Was bleibt ist der Appell an den Einzelnen, der sich noch nicht der absoluten Idee unterworfen hat und genau deshalb von den regressionsgeilen Bauernstaatliebhabern als Ekel der bürgerlichen Gesellschaft diffamiert wird.

Jeder, der nur einmal versucht hat, seinem Engagement im antifaschistischen Milieu Geltung zu verleihen, konnte unter Umständen feststellen, dass es hin und wieder – wenn man gerade nicht auf Hetzjagd nach Nazis ist, bzw. bei Abwesenheit dieser, „Bonzenkarren entglast“ oder als Ausweichmöglichkeit vulgäre Jugendliche drangsaliert – zu Diskussionen kommt, in denen nicht nur die starre antifaschistische Attitüde, aus der ja bekanntlich alles und jedes folgt, thematisiert wird, sondern ein Inhalt zum Thema wird, der sich nicht von der einheitlichen Gesinnung erfassen lässt. Die Parole: „Nie wieder Deutschland ! Nie wieder Faschismus“, die u.a. in Form von überdimensionalen Transpis die Wände szenetypischer Veranstaltungsräume schmückt, offenbart bereits das Defizit im Begriffsverständnis, das es dabei zu reflektieren gilt. Welcherlei Argumentationsstrukturen aus einem solchen Mangel unvermittelt oft resultieren, soll hier illustriert werden.

Der Teufel steckt im Detail – fetischisierte induktive Schlussweise

Ob überzeugter Antizionist, „kritischer“ Solidarist oder identifikationslüsterner Israelfan; – im lokalen AZ finden sie alle ihren Freiraum. Der erste der drei unliebsamen Zeitgenossen ist dabei jener, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, mit allem und jedem in einen Diskurs zu treten, denn: „im Namen der Meinungsfreiheit fordert der Antisemit das Recht, überall den antijüdischen Kreuzzug zu predigen“¹. Dabei weiß er immer schon vorher, dass er sich jeder Erkenntnis seiner Selbstbehauptung wegen bedingungslos verweigern muss. Allerdings bedarf es um seinen Entschluss zur totalen Unfreiheit als Ansicht, Meinung oder Anschauung zu verklären, einer bestimmten Methodik. Denn soviel weiß der „ehrbare Antizionist“²,: entlarvt sein Gegenüber ihn als das was er ist – ein Wesen mit der Reflexionsbegabung eines Steins – wird er mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit schnell das Weite suchen.

Um Unannehmlichkeiten solcher Art zu umgehen, glänzt er nun mit einer Flut an Fakten, die er wie ein emsiger Mittelstufler vor einem wichtigen Vokabeltest herunter predigt. Aus der Tatsache, dass er jede seiner, mittels mnestischer Bootcamps, hart angeeigneten, Informationen gänzlich aus dem Zusammenhang reißt, ergibt sich seine wahnwitzige Argumentationsstrategie: aus jedem entkontextualisierten Umstand biegt und bricht er sich eine vor Infamie strotzende Wirklichkeit zurecht. So macht beispielsweise irgendein beliebiger Zionist, dem man das „schockierende“ Detail, wöchentlich die Synagoge zu besuchen, nachweisen konnte, aus dem Zionismus eine religiös fundamentalistische Strömung und damit, wie soll es anders sein, aus Israel einen klerikalfaschistischen Staat. Wer nun glaubt, er könne die Aufforderung von Shimon Peres zum Protest gegen religiöse Fanatiker als brauchbares Gegenargument in Stellung bringen, der unterliegt einem gewaltigem Irrtum, denn wie bereits erwähnt, schließt der Antizionist jeden Erkenntnisgewinn aus. In welch pathologischer Form eine solche Haltung zu kulminieren neigt, lässt sich am Beispiel Jürgen Elsässer auf schauderhafte Art und Weise konstatieren.3

Es ist also festzuhalten, dass den sich als links begreifenden Antisemiten nichts an der Kritik der Gesellschaft gelegen ist, denn ihr eigenstes Ziel besteht darin, ein Feinbild zu konstruieren, um sich so eine Projektionsfläche für ihren vernichtenden Wahn zu schaffen. Der oft unternommene Versuch, die antisemitische Hetze durch die Ablehnung nationalistischer und rassistischer Ideologie zu legitimieren, darf nicht als Ansatz für eine Konsensfindung oder für sonstige Gemeinsamkeiten verstanden werden. Vielmehr ist hier auf Kontinuitäten zum Nazi-Philosophen Martin Heidegger aufmerksam zu machen, welcher den Rassismus und den Nationalismus der Nazis als „ideologische Borniertheit“4ablehnte, um den „Nationalsozialismus (…) auf seinen reinen Kern zu konzentrieren“5. Man möchte die Grenzen der Volksgemeinschaft, zu der jener zählt, der die Konversion von der Uneigentlichkeit zur Eigentlichkeit vollzogen hat, so ziehen, dass diese zum antisemitischen Paradigma für den Rest der Welt inkarniert.

Es ist also an jedem Einzelnen, der einen antifaschistischen Anspruch an sich stellt, sich radikal von allen Antisemiten und Antizionisten abzugrenzen und diese nicht etwa in einen gemeinsamen strukturellen Zusammenhang einzuordnen, sondern sie klar als das zu benennen was sie sind – Antisemiten.

Zur kritischen Solidarität der „Freunde“ Israels

„Das Unmaß des Verübten schlägt diesem noch zur Rechtfertigung an: so etwas, tröstet sich das schlaffe Bewußtsein, könne doch nicht geschehen sein, wenn die Opfer nicht irgendwelche Veranlassung gegeben hätten, und dies vage »irgendwelche« mag dann nach Belieben fortwuchern.“⁶

Wer kennt es nicht, das immer wiederkehrende Dejavu, das einem in der kurzen Pause zwischen der Phrase, „ich bin solidarisch mit Israel“ und dem darauf folgenden „aber“ überkommt. Für die Vervollständigung dieses Satzes, findet man bei so mancher Vokü ein Angebot an Möglichkeiten, mit dessen Mannigfaltigkeit man dazu imstande wäre ganze Enzyklopädien zu füllen. Der Bestand erstreckt sich von der Kritik an der Siedlungspolitik, über die Störrigkeit der israelischen Regierung bei Friedensgesprächen bis hin zum Anprangern der Unverhältnismäßigkeit israelischer Verteidigungsaktionen. Bei all diesen – im Sinne des Anklägers – legitimen Kritikpunkten, scheint die Notwendigkeit einer Bezugnahme auf alle weiteren unmittelbar in den Konflikt involvierten Instanzen nicht gegeben zu sein.

Die Situation jüdischer Menschen in den palästinensischen Gebieten, die Position Mahmud Abbas´ bzgl. der Friedensverhandlung und die Dichotomie von Angriff und Verteidigung spielen also für eine objektive Beurteilung offensichtlich keine Rolle. Im Gegenzug ist man durchaus bereit, den Rückfall in die Barberei, wie er sich am 11. September oder jüngst dem Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse ereignete, als Reaktion auf die Politik der entsprechenden Adressaten zu verstehen.

Wer so unverschämt mit zweierlei Maß zu messen beliebt und nur durch die bloße Worthülse – das Existenzrecht Israels anzuerkennen – glaubt seine Solidarität zu bekunden, der ist entweder an Bigotterie kaum zu überbieten oder im Fremdwörterduden grob in der Zeile verrutscht. Denn ein Solidaritätsbegriff , der sich scheinbar aller Inhalte erfolgreich entledigen konnte, vermag es, sich im Munde eines jeden Opportunisten als Wohlgesinnung zu gerieren, ohne dass ihm nur der kleinste Anflug von Argwohn entgegenschlägt. So werden Äußerungen von Szeneaktivisten, die meinen, sie wären zwar nicht solidarisch mit dem Staat Israel, aber mit den dort lebenden Menschen, bereits als gütige Anerkennungsgeste verstanden. Lässt man eine solche Aussage allein unter Betrachtung der demographischen Struktur Israels gedanklich Revue passieren, fördert man zu Tage, was all die kritischen Freunde im Verborgenen zu halten versuchen: der Antisemitismus und seine Opfer sind ihnen gleichgültig und deshalb keiner Erwähnung wert.

Das Verhältnis von Theorie und Identität

„Identität ist die Urform von Ideologie“⁷

„Lang-Lebe-Israel!“, ist das fragwürdige Schibboleth derer, die sich als antideutsch begreifen. Lässt man sich auf eine genaue Betrachtung dieser Losung ein, so stellt sich die Frage, ob die hier bekundete Solidarität zum Defätismus und damit zum notwendig falschen Bewusstsein verkommen ist und/oder dazu dient, sich als identisch zu begründen. Denn wer seinem Denken das Ziel einer befreiten Gesellschaft voranstellt, dem erscheint in der Forderung nach einem ewigen Israel, zugleich die Billigung eines immerwährenden Antisemitismus.

Es ist die Rede von jenen, die „LSD und Kokain“ als ihre „Medizin“ betrachten, von jenen, die kein Moment zwischen Triebunterdrückung und Selbstzerstörung dulden möchten, jene, die die Subversion im Hedonismus zu finden glauben, der aber schlimmsten Falls nichts als Affirmation nach sich zieht.

Man möchte dem Alten – dieser Illusion der Permanenz – zurecht entfliehen. Dabei ist die Anstrengung, sich in eine radikale Opposition zu dem Bestehenden zu begeben, durchaus zu begrüßen, aber zugleich wirkungslos, wenn sie es nicht vermag, in ihr, die Dialektik zwischen einer Kritik der Gesellschaft und der empirischen Wirklichkeit zu entfachen. Der Verwahrlosung der Lebenswelt, in der man sich via Aufopferung die moralische Aufwertung zuspricht, stellt sich eine bunte Popkultur entgegen. Aus „schäbig“ wird „schick“, aus „enthaltsam“ wird „exzessiv“, aber aus Ideologie wird nicht Ideologiekritik. Sowie es also misslingt, sich von der eigenen präformierten Identität zu befreien, so schafft man es ausgehend von seinem eigens gewählten Fluchtpunkt auch nicht, dessen Komplementär eine unmissverständliche Absage zu erteilen.

Wie es um das Verhältnis von Theorie und Identität steht, offenbart sich nach einem Blick in die „stellungnahme zu den vorfällen während der streetparade zur befreiung neuköllns 2012“⁸, in der man die Angriffe der ZK Berlin, einem von Bestrafungs- und Vernichtungsphantasien durchsetzten Racket von Antisemiten, „nicht unkommentiert stehen lassen“ will. Bereits der einleitende Satz dieses Kommentars lässt mutmaßen wie viel Wert man einer kritischen Auseinandersetzung mit den Vorfällen beimisst.

Als Erstes muss sich die ZK Berlin den erderschütternden Vorwurf gefallen lassen, dass ihr „Auftreten“ von „strukturgefährdendem Verhalten“ geprägt sei. Die Angst vor der Gefährdung der Struktur, die hier natürlich im Besonderen eine Angst um die eigene Identität ist, enthüllt in unumwundener Evidenz die Unfähigkeit ideologiekritisch zu denken. Dabei sieht sich die ZK, die alle Menschen, die an der Streetparade teilnahmen zu „politischen Gegnern“ erklärte, sich wohl noch weniger in einer Struktur mit den VerfasserInnen, als diese es selbst tun.

Im Weiteren wird der ZK zur Last gelegt, „dass sie der Polizei eine Legitimation für ein mögliches Eingreifen in antifaschistische Versammlungen liefern und somit die Sicherheit aller Teilnehmer_innen“ gefährdet. Obwohl durch direkte physische Angriffe der ZK´ler „mehrere Menschen verletzt“ und „mindestens eine Person (…) ambulant im Krankenhaus behandelt“ werden musste, obgleich diese Antisemiten trotz Polizeischutz nicht davor zurückschreckten, Teilnehmer der Veranstaltung mit einer „Fahnenstange“ anzugreifen, sehen die VerfasserInnen die Gesundheit der Teilnehmenden scheinbar vor allem durch ein „mögliches Eingreifen“ der Polizei gefährdet. Welch Atrozitäten sich ohne entsprechenden Schutz hätten ereignen können, möchte man sich an dieser Stelle lieber nicht ausmalen. Auch hier wird deutlich, dass es um der linken Identität Willen, immer noch Grundsatz ist, „Bullen“ mit denen gleichzusetzen, die mit Vehemenz die negative Aufhebung des Kapitalverhältnisses proklamieren.

In völliger Blindheit für jegliche Differenz, die allein schon aus der banalen Tatsache entspringt, dass die einen, unter der Voraussetzung von Herrschaft, die bürgerliche Gesellschaft vor noch schlimmeren Zuständen bewahren und die Anderen es sich zum erklärten Ziel gemacht haben, genau solche zu erreichen, versucht man den wütenden Volksmob und den Träger der Staatsmacht als zwei Seiten der selben Medaille herbei zu fabulieren. Was man hier zum Besten gibt, ist keine Herrschaftskritik, sondern gleißnerische Projektion.

Unter der Überschrift „Fazit und Forderungen“ wird abschließend gänzlich unverhohlen klar, wie sehr man der eigenen Identität verhaftet bleibt. Denn dort heißt es: „Wir verurteilen physische Gewalt innerhalb der antifaschistischen Linken im Allgemeinen und gegenüber emanzipatorischen und israelsolidarischen Menschen im Speziellen.“ Aus dieser Forderung spricht die Tradition einer Linken, die den Begriff der menschlichen Gattung inmitten so hermetisch abgeriegelter Grenzen einknastet, dass jeder, der sich ihr zugehörig fühlt, an notorischer Klaustrophobie leiden muss.

Der an eine rasende Horde adressierte Vorwurf, bei der Rekrutierung von Nazischlägern mit ungenügender Transparenz zu agieren und der Verzicht darauf, die Gruppe ZK wenigstens einmal klar als antisemitisch zu benennen, lassen vermuten, was den VerfasserInnen bereits gewahr zu sein scheint: “Im Hause des Henkers soll man nicht vom Strick reden; sonst hat man Ressentiment.”⁹

Ever walk alone

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“¹⁰

Kommunistische Gesellschaftskritik, die diesen Namen verdient, muss Ideologiekritik sein. Sie zielt auf die kritische Durchdringung eines Gegenstandes und lässt sich dabei nicht durch Verlustängste bezüglich der eigenen Identität oder der Scheu vor Widersprüchen blenden. Kommunismus grenzt sich radikal von jedem notwendig falschen Bewusstsein ab und befindet sich deshalb in permanenter Ablehnung zu linken, bürgerlichen und rechten Ideologien.

In Anbetracht dessen, was die radikale Linke seit ihrer Entstehung zu fabrizieren vermochte, kann man dem Titel des autobiographischen Gesprächs, zwischen Leo Löwenthal und Helmut Dubiel nur zustimmen: „Mitmachen wollte ich nie“.

 

 

1Sartre, Jean-Paul: Überlegungen zur Judenfrage, Reinbeck bei Hamburg 1994, S. 9

2Initiative Sozialistisches Forum: Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten – Über Israel und die linksdeutsche Ideologie, Freiburg 2002

3

4 Dornis, Martin: Vom “Sein zum Tode” zum “Lauschen auf den Diskurs”, 2012

5Ebd.

6Adorno, Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, In: Gerd Kadelbach (Hrsg.): Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt am Main 1970, S. 12

7 Adorno, Theodor W.: Negative Dialektik, Frankfurt am Main 1980, S. 151

8
http://befreiungneukoelln.blogsport.de/2012/05/31/stellungnahme-zu-den-vorfaellen-waehrend-der-streetparade-zur-befreiung-neukoellns-2012/
 Alle folgenden Zitate die nicht mit einer entsprechenden Fußnote versehen wurden, sind dem hier angegebenen Link entnommen.

9Adorno, Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, In: Gerd Kadelbach (Hrsg.): Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt am Main 1970, S. 10

10Adorno, Theodor W.: Minima Moralia,Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 22. Auflage 1994, S. 67

Die bunteste Gegend Sachsens – oder über das bessere Leben in der Zone

Paradise Now…

Es kommt zweifelsohne der Tag, nach dem Ende des Schulabschlusses, an dem diejenigen die etwas auf sich halten, die Koffer packen und aus den angestammten randzonalen Gebieten Sachsens die Flucht ergreifen, in der Hoffnung noch etwas von der Welt zu sehen – schließlich warten da draußen neue Orte, Menschen und Erfahrungen – schier unendliche Möglichkeiten. Die Zeiten in denen man täglich immer die gleichen Menschen, den selben Stumpfsinn erdulden muss und des abends, mangels Jugend & Nachtleben, auf der Parkbank, an der Tanke oder sonstwo mit ein paar Bier darauf wartet, dass irgendetwas passieren möge, sind passé. Während die Einen dem Studium, dem Auslandsjahr etc. in der Ferne entgegeneilen, bleibt den Gebliebenen meist nur der Trost billiger grenzgebietsüblicher Drogen und der eiserne Wille zum Ausharren –

„Es können ja nicht alle gehen!“ – ja, warum eigentlich nicht?

Nun ist die Welt bekanntlich klein und man bleibt auf der Flucht aus Zittau, Bautzen und dem Erzgebirge gleich im nächstgelegenen Dresden oder Leipzig hängen. Macht ja nichts, für einen jeden linksorientierten oder zumindest für die fragwürdigen Ansichten und Marotten der einheimischen Bevölkerung sensibilisierten Jugendlichen, erscheinen diese für Sachsen wohl einzig wohnenswerten Großstädte im Vergleich zu den rundumgelegenen Wehrdörfern, geradezu als Pforte zum Paradies. Besonders dann, wenn man es geschafft hat, eine Wohnung am Connewitzer Kreuz oder in der Dresdner Neustadt zu ergattern. Altbauwohnungen, Kneipen, bunte Wände, Drogen, junge schöne Menschen, Partyszene und links-alternatives Metier, so lässt sich‘s gut leben. Während sich in Leipzig der Kiez entlang der „Karli“ eher wie an einer Dorfstraße lang erstreckt, besticht das Dresdner Szeneviertel nördlich der Elbe durch die weitläufige, geschlossene Bebauung aus der Gründerzeit und verleiht so im Vergleich zu den von alliierten Fliegern deutlich aufgelockerten Stadtvierteln südlich der Elbe den Charme einer eigenen Stadt – ein Bahnhof, Kinos, Späti’s, Ausgehmeile, Waschsalons, Buch-läden, eine Feuerwache, Schulen und ganze Kindergartenkolonien – alles da. Wer nicht ab und zu die Universität oder diverse Ämter mit seinen Besuchen erfreut, sieht sich nur selten gezwungen das Viertel zu verlassen. Der seltene Besuch des Ausgangsortes der einstigen Flucht, bei Eltern und alten Freunden bestärkt die Ansicht, dass bessere Los gezogen zu haben. Zudem garantiert die Möglichkeit, sich fast stündlich per Bahn oder Mitfahrgelegenheit aus dem Staub zu machen, nicht allzu lange Verweilen zu müssen. Auch die Zeit frisst allmählich die Erinnerung an frühere bessere Tage und die raren Momente des Glücks, sodass die anfangs noch häufigen Heimkehrten von mal zu mal weniger werden.

Ein buntes Wehrdorf

Zweifelsohne lebt es sich nicht unbedingt schlecht in den Gefilden zwischen Hechtviertel und Radeberger Vorstadt, sodass unterdessen verstärkt auch Leute aus ganz Deutschland oder dem benachbarten Tschechien und Polen angezogen werden und Dresden 2011, bemerkenswerter Weise, wohl auch wegen der Neustadt, zu Deutschlands geburtenreichster Großstadt aufstieg¹. Doch mit Infrastruktur und schönen Häusern allein ist die Attraktivität der Neustadt nicht zu erklären. Vielmehr ist anzunehmen, dass auch und gerade ein bestimmtes Lebensgefühl und Selbstverständnis den gefühligen Kitt darstellt, welcher den Dresdner Prenz’lberg zusammenhält. Zumindest erscheint es erstmal sehr zweifelhaft, dass in Deutschland, gerade mitten in Sachsen, eine metropolitane Insel erwachsen ist, deren Anziehungskraft in Vereinzelung, Anonymität, Autonomie und Weltoffenheit besteht. So drängen sich gerade in Zeiten der Krise und sozialer Kälte, junge Familien, Studenten, politambitionierte Mittelstandskinder, Freischaffende und sich bohème gebärdende Nerdbrillenträger zum geselligen Kuscheln im Kiez zusammen. Der animalische Duft von Hundekot, Gras, Kippen und Alkohol gepaart mit der unwirklichen Romantik einer bis zur Jahrtausendwende als sozialer Brennpunkt geltenden Neustadt, lockt wie von Geisterhand in das heimische Biotop. So dürfte die innige Verbundenheit der Bewohner durch die Sehnsucht nach Authentizität eines historisch und sozial gewachsenen Umfelds, nach menschlicher Wärme, Gemeinschaft, und die gemütliche Unmittelbarkeit der autochthonen Bevölkerung – also klassisch deutscher Sehnsüchte, keine kleine Rolle spielen.

Wer es einmal ins Neustädter Idyll geschafft hat, der lässt sich nur ungern wieder vertreiben, und überall lauern Gefahren. Besonders droht der Zuzug Gemeinschaftsfremder von außerhalb – Yuppies, Familien und Hipsters, die Sauftouren von Wochenendtouristen sowie das sinistre Treiben herzloser Immobilienspekulanten, via Kohle, hohe Mieten, Sanierungen und gehobene Restaurants, die soziale Artenvielfalt der Alteingesessenen zu zerstören.² Obwohl die Aufwertung des Wohnquartiers für die innere Neustadt im Wesentlichen abgeschlossen ist und die meisten Altbewohner wohl woanders unterkommen mussten, behielt sich eine gewisse klassenkämpferische Aversion, selbst bei erst kürzlich hergezogenen, gegen diejenigen bei, welche versuchen, sich trotz fehlender Kiez credibility einfach so in die Szene einzukaufen. Der linke Vormund vertriebener Stadtindianer versucht indessen theoretisch durch Gentrifizierungs“kritik“ und praktisch durch Hausbesetzungen, und Nonsensprotesten³ den kapitalistischen Machenschaften beizukommen und Freiräume für Verwahrlosung und kopflose Praxis zu retten.

Mir bleim dräksch

Auch von der basisdemokratischen Volkskunst, dem sog. Streetart, ist einiges über die seelische Verfasstheit des Kiezes zu erfahren. So scheint es, bei aller zur Schau getragenen Toleranz und Urbanität, keinesfalls widersprüchlich, Parolen wie „Mügeln ist überall“, „Nazis raus“ neben „Tourists raus“, „Tourists Terrorists“, “Szenetourismus, Nein Danke“ oder „Die Yuppie Scum“ an Häuserwänden vorzufinden. Daneben sorgen klassischerweise eine inflationäre Anzahl von Anti-Nazi Parolen und Anarchosymbolen für den selbstverständlichen Ausdruck eines antifaschistischen Kollektivgeistes, der vor dem Hintergrund, dass selbst in Dresden mittlerweile der klassische Nazi zu einer bedrohten Spezies gehört und Sichtungen innerhalb der Neustadt eher die Seltenheit darstellen, nicht als Versuch angebrachter Provokation, sondern als identitäre Abgrenzung zu einer herbei halluzinierten rassistischen Mehrheitsgesellschaft, gelten dürfte. Andernfalls wären gerade in randständischen Gebieten wie Prohlis oder Gorbitz, die noch nicht vom multikulturellen Zeitgeist erfasst wurden und in denen solche „Provokationen“ noch einen Adressaten versprächen ließen, verstärkt zu entdecken sein. Aber man bleibt mit sich und seiner „Botschaft“ lieber unter sich und sorgt für die optische moralische Aufwertung und den nötigen radical chic der Nachbarschaft. Wo das eine die Austreibung allzu liebgewonnener Geister betreibt, zeugt das verstärkte Auftreten kulinarischer Gesinnungstipps in Form von Pro Vegan Slogans („Go Vegan“, „Vegan is King“ bis hin zu „IM UMGANG MIT TIEREN SIND SIE ALLE WIE NAZIS“) von einem ganz und gar fragwürdigen, weil wirklichen Trend. Dabei ist in der Politisierung privater Essgewohnheiten, die ein jeder nach seinem Gutdünken zelebrieren sollte, nicht nur die Aufwertung der eigenen überwürzten Pampe zu begreifen, deren der zufriedene Esser nicht bedarf, sondern auch, als mehr oder weniger zwanghafter Opfergang des Einzelnen zur Rettung der Welt vor CO₂ und zu dicken Kuheutern. Dieser moralische Angriff auf die Teller und somit den Genuss (den ein Rindersteak oder Burger ohne Zweifel bereiten kann), hat sich als Verzichtsethik, linksradikaler Provenienz, längst in das gesamtdeutsche Bewusstsein aufgelöst. So weist die Dresdner Neustadt eine bemerkenswerte Dichte an veganen Restaurants, Suppenküchen, VOKÜS, Bio-Supermärkten, – Bäckereien, – Spätis u.a. Händlern auf.⁴

Dieser pseudorebellische Gehalt links-grüner Veggy-Guerillas hat sich schon lange auf die Mägen mittelständischer Ottonormalversager ausgeweitet und die Bio-Fairtrade Regale des Lidl oder Netto befüllt. Der „kritische“ Konsument, der nicht nur gesund lebt, sondern sich nebenbei noch den moralischen Mehrwert einzuheimsen versteht, betrügt sich so abermals selbst, mit dem Glauben an den selbstbewussten, fairen und nachhaltigen Kauf⁵, und scheißt so abermals seinen Grünkernstuhl auf die Möglichkeit individuellen Glücks.⁶

Wem Essen keine Frage der Gesinnung ist, dem sei auch weiterhin der reuelose Schluck Milch im Morgenkaffee und der gelegentliche Gang zum Burgerladen anzuraten.

Der Gestaltung der Hauswände kommt weiterhin die Funktion zu, trotz weitgehender Sanierung, dafür zu sorgen, dass das Viertel dreckig bleibt.⁷ Der schöne dreckige Schein drückt dem, vom Warentausch unterwanderten Viertel, den Stempel allgegenwärtiger Spontanität, Kreativität und Subversion, auf. Ähnlich den ortsansässigen Hunden, die auf ihre Art den Flair einer städtischen Kloake aufrechterhalten, sehen die großen wie kleinen Banksys das ganze Viertel als ihr ureigenes Revier an, dass durch regelmäßige Markierung, die Reklame für sich selber besorgt. Meist jeder Ästhetik und Reflektionsgabe entleert, bleibt nicht viel mehr, als die bunte Hülle, nackte Form und Selbstdarstellung⁸. Zur Vermittlung gesellschaftlicher Verhältnisse unfähig, verfällt Streetart in Pseudoprovokation und infantilen Narzissmus, der sich Darstellung von Fantasietieren, Fratzen aller Fischerarts, aktivistischen Schablonen und allerlei anderen Hippiekitsch erschöpft; oder geht gleich zum aktivistischen Farbbeutelattentat auf sanierte Fassaden und Werbeschilder für neue Lofts über – „Provokation ist längst Teil der Kulturindustrie und niemand ist heute mehr zu erschüttern durch das Überschreiten bestimmter, gesellschaftlicher Tabus. Ganz im Gegenteil, genau dies wird geradezu eingefordert.Die einzelmenschlichen Spontaneitäten, mittlerweile auch weithin die vermeintlich oppositionellen, sind zur Pseudoaktivität, potentiell zum Schwachsinn verurteilt.“⁹Durch die eigene Ohnmacht vollends entblödet, wird die Not zur Tugend – die stetig reproduzierbare Streetart, wodurch jeder überall jederzeit für sich selber wirbt, ersetzt die Idee des autonomen Kunstwerk und das Handwerk des Kenners – der einzufordernde Wohlstand als korrumpierendes Element torpediert – und so erhofft man sich, dass der Kommunismus (oder das was man dafür hält) aus der Farbdose hervor sprüht oder wie der Putz im besetzten Haus, einfach von der Decke fällt.

Den auf Zugeständnis, Zugehörigkeit und Sinnfälligkeit der Anwohner Abziehlenden wiederkehrenden Phrasen und Codes ist dabei ein äußerst zwanghafter Moment inne. Nicht nur ersetz die öffentliche Parole als Ausdruck des zementierten Konsens das autonome Denken, vielmehr drängt sie zur allseitigen Mobilisierung, zum sich drein fügen (müssen) und zur mehr oder weniger freiwilligen Engagiertheit die sich immer schon mit der Drohung gegen den Einzelnen verband und ähnelt so den Losungen und politischen Slogans im Stadtbild des realexistierenden Sozialismus dessen Ideologen schon immer wussten wo der Feind steht.

BRN – Braune Republik Neustadt?

Vom bunten Neustädter Selbstverständnis zeugt das alljährlich stattfindende Stadtteilfest – die BRN, welches aus der Ausrufung der Bunten Republik Neustadt im Jahr 1990 hervorging. Das längst zum kommerziellen Massenspektakel mutierte Event veranlasst viele von vergangenen Tagen zu schwärmen, wo man sich noch unter seinesgleichen besaufen konnte und die politische Botschaft noch im Vordergrund stand. Als quasi historisches Dokument des Alternativgeistes kann die Proklamation der provisorischen Regierung der Bunten Republik Neustadt gelten. Um dem politischen Gründungsmythos auf der Spur zu bleiben, lohnt es, sich die Proklamation einmal komplett zu Gemüte zu führen:

„Die provisorische Regierung der Bunten Republik Neustadt erklärt sich für existent und erhält somit den Status einer ordentlichen Prov. Regierung. Sie übernimmt ab sofort und bis auf Widerruf keine Verantwortung und zwar vor dem ganzen Volk der Neustädter jeden Alters, Geschlechts, Hautfarbe, Parteizugehörigkeit, Weltanschauung und Religion. Die OPR der BRN verspricht nichts, außer der Fortführung des guten und schlechten Wetters unter allen Bedingungen sowie harten Widerstand gegen Spekulation, Mietwucher, Zerstörung und Vertreibung der Bewohner der BRN. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Die OPR der BRN garantiert die Gleichbehandlung aller Bürger der BRN bei der Verteidigung ihres sozialen Besitzstandes.

Die OPR der BRN stellt sich getreu dem Grundsatz, daß Wahlen, hätten sie je etwas bewirkt, längst verboten wären, keiner Wahl. Vielmehr ergänzt sie sich aus der interessierten und engagierten Bevölkerung. Das Ideal, die Zahl der Regierenden sei gleich der Zahl der Bürger, wird ernsthaft angestrebt.

Die OPR der BRN erklärt jede Einschränkung der in der Menschenrechtsdeklaration verankerten Grundrechte zum Verbrechen, das mit Verbannung aus der BRN zu ahnden ist. Auch der Versuch ist strafbar.

Jede Verherrlichung von Krieg, Militarismus, Faschismus und Rassismus ist in der BRN verboten, ansonsten besteht Pressefreiheit, Redefreiheit und Freiheit der künstlerischen Darstellung. Die OPR der BRN erklärt diverse Erscheinungen des sogenannten modernen Lebens für ziemlich ekelhaft. Darunter fallen: „gewinnorientierte“ Mieten, Gewalt, Sperrstunden, Reklame, Wohlstandsdenken, Konsumfetischismus, Umweltzerstörung etc.pp.. Die OPR der BRN bedauert zutiefst, daß sie diese Erscheinungen und deren Ursachen nicht von heute auf morgen beseitigen kann.“¹⁰

Obwohl schon weit über 20 Jahre zurückliegend, entfaltet sich in diesem kurzen moralinsauren Gewäsch, welches gut und gerne auch als gelungene Parodie durchgehen könnte, eine bis in heutige Tage hineinreichende, nicht tot zu kriegende Gesinnung – die der konformistischen Rebellion.

Wie könnte es auch anderes sein, geht die Urheberschaft auf eine damalige Gruppierung namens „Vereinigte Linke“ aus einer versoffenen Kneipenrunde der Nachwendezeit zurück. Schenkt man dem indymedia Artikel über die Geschichte der BRN, dem die folgenden Zitate entnommen sind, einigen Glauben, lässt sich die Motivation wie folgt beschreiben: „Die Wende wirkte sich auf alle aktiven Neustädter prägend aus. Dies war nicht nur die politische Dimension, sondern vielmehr das Aufflackern einer Utopie, ein gemeinsam getragendes Gefühl: zusammen sind wir stark, wir können etwas bewegen, alles ist möglich. (…) Das war luftleerer Raum. Du konntest zum Beispiel Kneipen aufmachen, wie du wolltest. Es gibt in der Neustadt -zig Kneipen, die sind in der Zeit entstanden. (…) Da gab es keine Gesetze. Die DDR gab es nicht mehr. BRD gab es noch nicht. Dann sind wir zum Beispiel ohne Fahrerlaubnis Auto gefahren, weil kein Polizist hätte sich getraut, uns aufzuhalten. Das war total irre. Da haben sich auch Geschäfte und Betriebe gegründet. (…) Also da konntest du auch noch Sachen machen. Das war irgendwie ein total luftleerer Raum. Und dann knallte so plötzlich der nächste Staat auf dich drauf. Aber so die Zwischenzeit war total irre.“

Kneipen und Geschäfte aufmachen, Auto fahren ohne Führerschein – einfach irre – wer solche Freiräume in seinem Kopf erduldet und sein Verständnis von Freiheit derart zu artikulieren, in der Lage ist, sollte schon mal vorsorglich für das Amt des Bundespräsidenten vorsprechen. Doch dann knallte schon der nächste Staat auf den armen Zoni drauf.

„(…) die neu gewonnene Freiheit sollte dazu dienen, alles anders zu machen, besser als die DDR aber auch besser als die BRD. Ein dritter Weg sollte eingeschlagen werden.“ Da sich die Deutschen und gerade die deutsche Linke mit der Idee des Dritten Weges am meisten anzufangen wissen, wurde die staatenlose Blaupause und die

„neu gewonnene Freiheit“ am besten damit genutzt einen (na was wohl?!) Staat zu gründen. Trotz aller Beteuerungen das Anliegen nicht zu ernst zu nehmen entlarvt sich gerade im spaßigen Anschein dieser „Republik“ die herkömmliche deutsche Barbarei. So entblödet man sich nicht, auch noch einen Monarchen als Oberhaupt zu ernennen. Da dämmert die unheilvolle Vorahnung durch, wie diese Linke, hier noch als spaßige Idee getarnt, im Zeichen bitteren Ernstes verfahren würde. Nur der Staat ist für die „Vereinigte Linke“ die Grundbedingung freier Assoziation, dessen Grundlage nicht demokratische Legitimation, der Gesellschaftsvertrag, sondern pure Selbstermächtigung zum Wohle aller -natürlich Neustädter ist. So steckte das Nachbarschaftsracket in Kampfgruppenmanier schleunigst die Grenzen des Viertels mittels einer weißen Linie ab und versah diese wohl mangels Stacheldraht mit Grenzschildern¹¹. Sich selbst jeder Verantwortung entziehend, dient die Ausrufung lediglich zur Formierung des kleinen Unstaates, zur Mobilisierung gegen den äußeren Feind und Abwehr zivilisatorischer Zumutungen. Nicht mehr als der harte Widerstand gegen Spekulation, Mietwucher und die Vertreibung der gallischen Stammesbrüder wird beschworen.

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ – Widerstand als Selbstzweck und das Recht zur Selbstermächtigung der Stärksten zur Verteidigung des sozialen Besitzstandes, als Staatsräson und einzige Garantie. Der Staat des ganzen Volkes funktioniert ohne die Vermittlung durch das Recht mit bloßer Gewalt. So sind Wahlen überflüssig, da die „interessierte und engagierte Bevölkerung“, also diejenigen die sich im „Survival of the fittest“ als die Stärksten erwiesen und den „Willen zur Macht“ unter Beweis gestellt haben, durch Bevormundung und Denunziation der Nachbarn mit anschließender Selbstjustiz, verantwortungslos, den Gang der Geschäfte besorgt. Das Streben nach dem „Ideal, die Zahl der regierenden sei gleich der Zahl der Bürger“, steht dem nicht entgegen, sondern bekräftigt das Prinzip der puren Selbstermächtigung – wer sich selbst durch sich selbst beherrscht, muss sich gar nicht beherrschen (Bruhn). Wie eh und je der abgöttischen Liebe zum Warentausch verfallen, wurde die Einführung der sog. „Neustadt Mark“ beschlossen auf deren 5 Mark Note sich übler Weise Karl Marx wiederfinden musste. (Es ist sicher, so oft wie sich dieser im Grab umdrehen musste, liegt er heute sicher auf der Nase.) Anstatt die kurze Abwesenheit von Staatlichkeit positiv aufzugreifen und ein Programm der Abschaffungen in Erwägung zu ziehen, die bei der zur Schau gestellten Ironie und Naivität, Platz hätte finden können, bewies diese Linke einmal mehr und wieder einmal zu viel, dass mit ihr keine Freiheit zu erstreiten ist, diese vielmehr gegen sie verteidigt werden muss. Gleich dem neuen „besseren“ Deutschland zeugt die schwarz – rot -goldene Fahne mit hinzugefügter Mickey Maus im Ehrenkranz von der Versöhnung mit der Nation, hinter deren geklaubten bundesrepublikanischen Antifaschismus die linke Armutsrhetorik noch weit zurück fällt. Ergänzend zur linken Staats- und Vaterlandsliebe rückt der phrasenhafte pazifistische, antirassistische Gesinnungskanon hinzu, der bei Verstoß, die Verbannung aus dem Paradies zur Folge hat. Die Verhängung der Reichsacht erfolgt auf bloßen Verdacht, mit folgender Säuberungsaktion inklusive. Alles wie gehabt. Bei entsprechender Umsetzung dürfte der linke Volksstaat dem „Abschiebestaat“ der BRD locker das Wasser reichen können bzw. ist zu befürchten, dass die verfolgende Unschuld in Bezug auf die Entfernung Unerwünschter, gleich der Praxis von Neonazis, auf die marodierende „Sportgruppen“ gelegentlich Hatz veranstalten, um nichts nachsteht. Die Verurteilung des „ekelhaften“ modernen Lebens oder dass, was man glaubt darunter zu verstehen, dürfte als gut gemeinter Wink mit dem Zaunpfahl gelten gewinnorientierten, unökologischen, wohlständischen Parasiten und anderen Volksschädlingen die Zeit zu geben ihre Koffer zu packen oder den Einreiseantrag dann wohl doch lieber in Kuba erwirken zu lassen. Das etc. pp. zum Ende des Satzes entlarvt das schlafwandlerische Hantieren mit Begriffen und die Möglichkeit der beliebigen, willkürlichen Erweiterung des Verbotskatalogs der durch die widerspruchslose Aneinanderreihung stereotyper linker Anti-Ismen (natürlich außer Antisemitismus), funktioniert, und im Bedarfsfall, durch den permanenten staatlich garantierten Ausnahmezustand, den unbürokratischen Zugriff auf die Opfer gewährleistet. Nachdem die Liquidation persönlicher Grundfreiheiten besiegelt ist, darf noch in revolutionärer Weise „Pressefreiheit, Redefreiheit und Freiheit der künstlerischen Darstellung“, verordnet werden. Ein Blick ins Grundgesetz hätte vermutlich so manchen nordelbischen Rebellen dazu veranlasst die Staatwerdung des Elends zu boykottieren und sich dann doch dem seriösen bürgerlichen Verfassungspatriotismus zuzuschlagen. Das abschließend verkündete tiefe Bedauern darüber „diese Erscheinungen und deren Ursachen nicht von heute auf morgen“ beseitigen zu können, sollte einen, in der Gewissheit grenzenloser Spontanität und Kreativität die der deutschen Gründlichkeit so eigen ist, Erschaudern lassen. Es erklärt sich von selbst, warum die Neustadt vor der Wende als „Freiraum für Randgruppen und Menschen, die mit dem DDR-Regime nichts anzufangen wussten“, deklariert wird, als Hort überschüssiger revolutionärer Energien, welche in Wahrheit noch weit hinter den müden Freiheitsdrang der Oppositionsbewegung zurückfällt und selbst die DDR, im Gegensatz, noch getrost als sozialistisches Beglückungsprojekt durchgehen könnte.

Die falsche Normalität verteidigen?

Die ganz und gar nicht neuen Hässlichkeiten aus denen die kämpferische Melange dutzender Gentrifizierungsfronten in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden und anderswo besteht, sind zum Glück dort im Verschwinden begriffen, wo die Gesellschaft des Kapitals in die Lage kommt ihr fortschrittliches Potential zu entfalten und die z.T. noch vorbürgerlichen Zustände städtischer Trutzburgen zum Einsturz bringt, den Einzelnen der Bande entreißt und wie von Geisterhand eine Geisterstadt in bewohnbares Gebiet verwandelt. Durch die überschaubare Größe der Neustadt und den raschen wirtschaftlichen Aufschwung Dresdens vollzog sich diese Entwicklung in relativ kurzer Zeit, sodass die widerständische Mobilisierung der Neustädter vorerst scheitern musste. Das alljährliche Stadtteilfest beschert nicht nur der Gastronomie- und Kreativbranche gute Gewinne, sondern wärmt auch eben jenen rebellischen Geist auf, der die Möglichkeit des Umschlags der bürgerlichen Gesellschaft verbürgt. Dem Ruf als lebendiges buntes Viertel, dem die Neustadt im Sinne ihrer bolschewistischen Gründungsväter scheinbar nicht mehr gerecht wird, sorgt jedoch bis heute für den unablässigen Zuzug und die heiß ersehnte identitäre Sinnstiftung der ansässigen Alternativkaste. Das theorieummantelte Ressentiment gegen zivilisatorische Zumutungen in Gestalt von Gentrifizierungskritik, dessen Wesen wohl weniger von der gut gemeinten Parteinahme für die von der Umstrukturierung Betroffenen zeugt, als vielmehr von der reflexhaften Abwehr die Idee eines besseren Lebens. Den debilen Fans des Lebens in der Scheiße, die sich durch wissenschaftlich aufgepeppte Verrenkungen im Uniseminar oder in der „WIR-AG“ anempfehlen und als Treuhänder aller Marginalisierter (und die es noch werden wollen) aufspielen, gilt es eine Absage zu erteilen. Auf die linke Einladung zu Komplizenschaft, Kiezmiliz und Kopfweh, dessen Absender, nicht anders als der Yuppie die Vornehmlichkeiten des Viertels heimlich zu schätzen wissen, darf getrost verzichtet werden. Um Kritikfähigkeit und die daraus vielleicht einmal erwachsene Möglichkeit einer revolutionären Umwälzung nicht mit den Praktiken des Mieterschutzbundes zu verwechseln, ist vielmehr auf die Entfaltung einer Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse hinzuarbeiten, welche die bestehenden Grundbedingung für ein besseres Wohnen und Leben verteidigt um dieses auch jenseits der bewussten Selbstverwertung als denkmöglich aufrecht zu erhalten. Das heißt, auch bei aller hier zum Ausdruck kommenden Hilflosigkeit, nicht den Kopf zu verlieren. Es gilt dem Kapitalismus eine historische Vernunft beizumessen, (die nicht erst durch günstige Mieten, ein bisschen Fairtrade und Bio zustande kommt) um diese zunächst einmal im Modus der Kritik über ihn hinaus treiben zu können. Das alles ist weder sonderlich neu noch originell, doch auch in der buntesten Gegend Sachsen gilt es weiter dort Einspruch zu erheben, wo man es sich allzu gemütlich gemacht hat, mit dem Leben im Elend liebäugelt, statt seine Abschaffung zu betreiben.

(Text von Martin Willié )

1
http://www.dresden.de/de/02/035/01/2010/03/pm_073.php
, Mit einem Altersdurchschnitt von 31-34 Jahren (Stand 09) gehören die Neustadt, die Leipziger Vorstadt und Pieschen–Süd zu den jüngsten Vierteln in Dresden

2
http://www.zeit.de/2010/25/S-Neustadt/seite-1

3 http://nachttanzdemo.noblogs.org/aufruf

4
http://www.happycow.net/europe/germany/dresden/
, http://deu.anarchopedia.org/VoKü#Dresden

5 http://www.rosalux.de/event/44816/kritischer-konsum-mit-links.html

6 
http://www.linksjugend-dresden.de/
, siehe: Veganer Brunch mit Input:

“Die Ortsgruppe Neustadt der Linskjugend ['solid] Dresden lädt zum veganen Brunch, um einmal den persönlichen Fleischkonsum zu hinterfragen und um für ethische, ökologische und emanzipatorische(sic) Aspekte veganer Lebensweisen zu sensibilisieren.“

7 So wird vereinzelt wörtlich die Forderung erhoben: „Hecht bleibt dreckig“, „Böhmische bleibt dreckig“ oder „Deutschland zukacken“

8 Paradebeispiel sind hierbei die Aktivitäten eines gewissen „NABULON“

9 Adorno, Negative Dialektik, S. 341

10 http://de.indymedia.org/2003/06/54500.s html

11 „Umrandung Bischofsweg, Priessnitzstrasse, Königsbrückerstrasse, Bautznerstrasse“, ebd.

Anmerkungen über Antifaschisten, Nazis und Arbeiter am 17. Juni in Dresden

„Die Dummheit der Kommunisten halte ich für kein Argument gegen den Kommunismus“  (Robert Schernikau)

 Am 17. Juni 2012 ruft der „Arbeitskreis 17. Juni“, ein Zusammenschluss aus NPD und sogenannter parteifreier Widerstandsbewegung zu einer Demonstration unter dem Motto „Damals wie heute: Freiheit muß erkämpft werden“ auf.

Der Mobilisierungs-Text kommt im revolutionären Pathos daher und es wird sich nicht entblödet den attischen Demokraten Perikles zu zitieren: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“

Dem kann getrost der Ausspruch aus Goethes Egmont entgegen gehalten werden:

„Freiheit? Ein schönes Wort, wer’s recht verstände.“

Für jene Freiheit die von den Nazis erkämpft werden will ist ihrer Meinung nach der Arbeiter-Aufstand von 1953 das passende Beispiel. Die Freiheit von NationalistInnen ist aber in erster Linie eine ganz bestimmte – die des “Volkes”.

Nationale Selbstbestimmung ist letztlich das Telos, welchem der Europagedanke samt Euro als einheitlicher Währung entgegenstehen würden.

Die Nazis knüpfen dabei an die seit 2008 etablierte Gedenkveranstaltung am dresdener Postplatz an, an welcher Nazis teilnahmen und -nehmen und daneben auch dieses Jahr wieder eine eigenständige Gedenk-Demonstration durchführen werden.

„Wer vom Stalinismus nicht reden will, sollte vom Kommunismus schweigen. Aber was kann vom  Stalinismus sagen, wer vom Kommunismus nichts hören will?“

(Bini Adamczak: Gestern Morgen. Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft, Münster 2008, S. 79)

Gegen den Aufmarsch der Volksfreunde hat sich dabei in diesem Jahr ein breites Spektrum an Protest angekündigt. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Antifagruppen ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Angeknüpft wird dabei an die gesammelten Erfahrungen des 13. Februars wonach schlüssig die Parole lautet: „Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch.“

Dass es an inhaltlicher Kritik eher mager aussieht, ist dabei schon vorprogrammiert. Das Bündnis schreibt, man dürfe dem 17. Juni 1953 „nicht nur im Lichte des Antikommunismus“ gedenken. Damit beurteilen sie ein anti-kommunistisches Gedenken für per se in Ordnung, wenn es denn ganz pluralistisch auch ein anti-kapitalistisches Gedenken daneben geben kann.

Es wird daran anknüpfend selbstverständlich noch eine thematische Brücke von der Vergangenheit in die Gegenwart geschlagen. Eine im Kern reformistische „Tradition sozialer Kämpfe für Gerechtigkeit, Mitbestimmung, faire Entlohung und kürzere Arbeitszeiten“ sei im Aufstand von 1953 zu erkennen, was wohl besonders das Herz der Sozialdemokraten im Bündnis höher schlagen lässt.

Die Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA) sticht bei den Nazi-GegnerInnen besonders hervor. Unter dem Marx’schen Slogan „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“ gehen sie mit einem eigenständigen Aufruf auf Dummenfang und rufen zur Sabotage und Blockade der Nazi-Demonstration auf. Als einer der wenigen Unterstützer tritt dabei das „Allgemeine Syndikat Dresden“ (FAU IAA- FdA IFA) auf, welches seinen Fetisch für vermeintlich revolutionäre Arbeitskämpfe in letzter Zeit schon des öfteren unter Beweis stellte.

Doch warum dieser Hype um „die Arbeiter“ und deren Aufstand?

Dass Arbeiter und Arbeiterinnen sehr wohl ein Vaterland hatten und haben sollte eigentlich bekannt sein. Der Schulterschluss von Kapital und nationaler Arbeit im Nationalsozialismus, die nationalen Sozialismen des ehemaligen Ostblocks und auch aktuellen Slogans wie „Wir sind Opel“ ergeben ein eindeutiges Bild.

Nationalismus innerhalb der Arbeiterschaft ist keine Erfindung von Nazis, wie es die URA behauptet.

Ein positiver Bezug auf die Arbeiterklasse und auch auf die Philosophie von Marx ist in der Geschichte des 20. Jahrhunderts im doppelten Sinne unmöglich geworden:

Erstens hat Stalin Marx’ Utopie unwiderruflich und auf immer verändert und zweitens macht sich, wer nach Auschwitz unvermittelt auf Marx rekuriert zum Agenten der Barbarei!

Weder das bürgerliche Bündnis, noch die radikalen Antifas haben es geschafft inhaltlich fundierte Kritik an der Ideologie der Nazis und der Stadt Dresden zu leisten.

Sie schweigen zum Stalinismus und zu Auschwitz und über Kommunismus wollen sie gar nicht erst reden.

Statt sich über eine vermeintliche Vereinnahmung des Gedenkens durch die Nazis (ganz in der falschen Tradition des 13. Februar) zu echauffieren, müsste die Anti-Nazi Bewegung, wenn sie irgend etwas bewegen will, anfangen Ideologiekritik zu betreiben und am Besten zuerst an ihren eigenen Positionen ansetzen. Antifaschismus beginnt nicht beim Anti-Nazi Protest, sondern im post-nazistischen Deutschland mit der unversöhnlichen Kritik der Gesellschaft.

Eine Analyse, wie der Aufstand am 17. Juni 1953 aus antifaschistischer  und kommunistischer Perspektive zu bewerten ist, warum Nazis an die Gedenkveranstaltung der Stadt Dresden überhaupt so gut anknüpfen können und wie sie dies für ihre politischen Ziele nutzen können, wäre die Basis für eine politische Praxis.

Hammer und Sichel braucht dafür kein Mensch!

Gegen die Freiräume in euren Köpfen. Reclaim your Brain!

Nur weil man zu etwas tanzen kann, ist es noch lange keine Revolution. Frei nach Emma Goldman stellt sich demnach die Frage, warum eine öffentliche Tanzveranstaltung unter dem Titel “Reclaim the Streets” großspurig die “Rückeroberung der Straße” einfordert.

Der kurze Aufruf bietet wenig Inhalt, dafür aber Kampfbegriffe wie “Freiräume”, “Antifaschismus”, zuletzt gar das Ziel eines selbstbestimmten Lebens. Wie dies mittels „lauter Musik, buntem Auftreten und ekstatischem Tanz“ erreicht werden soll, wird dabei nicht weiter ausgeführt. Die politischen Ziele der Aufrufenden erweisen sich dabei jedoch als leere Floskeln zur Beruhigung des linken Gewissens. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gesetzten Themen findet nicht statt. Vielmehr äußert sich ein wutbürgerliches Unbehagen wenn der verselbstständigte “motorisierte Individualverkehr [...] den Einwohner_Innen Lebensqualität und Freiräume” vermeintlich weg nähme. Der Schluss daraus bedeutet: Weniger Verkehr gleich mehr “Freiraum”, welcher romantisierend zurückerobert wird, ergo in naher oder ferner Vergangenheit einmal bestand. Wünschen sich die Aufrufenden also eine Zeit zurück, in welcher nur jede/r Zweite wahlweise Trabant oder Wartburg fuhr und die Straßen demnach relativ leer waren. Kuschelige DDR Zeit? Dieser ominöse Freiraum, als freier Raum auf der Straße, welcher “künstlerisch-kreativ” genutzt werden will, ist bei genauerer Betrachtung nichts anderes als das infantile Begehren nach einer Spielstraße für die aktionistischen Weltverbesserer. Dort könnte dann auch “zu einem regelmäßigen Zeitpunkt in der Woche” eine demokratische Diskussion geführt, oder auch wahlweise mit Kreide gemalt werden. Dies zeigt recht deutlich, dass dem Aufruf jegliches kritische Potenzial vollkommen abgeht. Die Komplexität städtischer Entwicklungen unterm Diktat des sich selbst verwertenden Werts wird völlig übergangen. Als ob innerhalb kapitalistischer Sachzwänge ein selbstbestimmtes Leben überhaupt möglich und die Forderung nach Kreativität im bestehenden Rahmen nicht längst soft-skill in einer immer größer werdenden ‘Kreativbranche’ wäre.

Der Versuch an aktuelle städtische Diskurse anzuknüpfen gelingt ebenso wenig. Den gerade in Sachsen gescholtenen (bundesweit gesehen jedoch schon seit Jahren mehrheitsfähigen) Antifaschismus gälte es zu stärken. Ein Auftreten gegen menschenverachtende Ideologien und daraus resultierende Praxen ist zwar ein durchaus sinnvolles Ziel. Ein tanzender Mob wird jedoch weder etwas an Alltagsrassismus, nationalsozialistischen Untergrundorganisationen, der NPD im sächsischen Landtag oder antisemitischen Gedichten von ehemaligen SSlern in der Zeitung ändern. Die gewählte Route durch das ‘Szeneviertel’ Neustadt verdeutlicht dabei, dass dies auch nicht das Anliegen sein kann. Immerhin wird darauf Wert gelegt, dass innerhalb der Veranstaltung Übergriffe nicht geduldet und möglichst ausgeschlossen werden sollen.

Bleibt zuletzt noch das Argument, dass dieses ganze Spektakel ein kurzzeitiges hedonistisches Tanzvergnügen sein könnte. Im Rahmen dieser pseudo-politischen Agitationsveranstaltung mit der zu erwartenden Parteiwerbung ist jedoch selbst dies von der Hand zu weisen. Der mögliche Verweis auf ein kurzzeitiges Ausbrechen aus dem Zwang der Verwertung durch unbekümmerten Tanz und Ekstase greift zu kurz.

Die etwaige Flucht in den wummernden Beat der Musik kann nur ein minimales Entkommen aus dem Gefühl des Eingesperrtseins in der verwalteten Welt simulieren. Wenn die Musik wieder verstummt und der tanzende Mob sich entwirrt ist der oder die Einzelne wieder der oder die Vereinzelte. Oder um es in den Worten von Marx zu sagen: Erniedrigt, geknechtet, verlassen und verächtlich.

Anders als bei der wochenendlichen Dauerparty die nur mittels chemischer Hilfestellung zu bewerkstelligen und bei der die Bezeichnung des “Fun als Stahlbad” von Horkheimer und Adorno durchaus zutreffend ist, verhält es sich bei der zeitlich begrenzten “Nachttanzdemo” eher so, das politische Inhalte vorgeschoben werden um den Teilnehmenden eine Gesellschaftskritik zu verkaufen, welche nicht mehr als ein irrationales Aufbegehren ist.

Die Anwesenden Freunde und Helferinnen von Polizei und Ordnungsamt, welche die Kontrolle des Lautstärkepegels sicherlich peinlich genau ins Auge nehmen werden, zeigen dabei die Präsenz der Welt außerhalb des vermeintlich temporären Freiraums ebenso auf. Der Vorwurf, dass das Konzept RTS in dieser Ausführung seinem eigentlichen Ursprung beraubt wurde, kam dabei aus anarchistischer Perspektive ebenfalls auf. (Kommentar zur geplanten Nachttanzdemo der Linksjugend. Die Partei diktiert: Seid frei!)

Eine Debatte über die Aktualität und Notwendigkeit von Antifaschismus oder Ausschlussmechanismen einer kapitalistischen Städteplanung wäre sicherlich spannend. Die Tatsache allerdings, dass ein inhaltsloser Aktionismus reicht um politische Menschen auf die Straße zu locken, ist Anhaltspunkt dafür, dass man im ‘Tal der Ahnungslosen’ schon froh ist, wenn überhaupt mal irgend etwas passiert, was nach Bewegung klingt.

Dogmatischer Radikalismus

Kaum zu übersehen ist die neue Aufkleber Kollektion der erst kürzlich gegründeten Antifa Gruppe URA („Undogmatische Radikale Antifa Dresden“). Die vermittelte Bildsprache zeigt vor allem eins, und zwar einen enormen Miltanz-Fetisch. Pflastersteine als potenzielle Wurfgeschosse, brennende Barrikaden und Polizei im Einsatz. Dazu der Text: „Vergiss die Bullen, Alter! Die helfen dir nicht weiter…“. Das Zitat stammt ursprünglich aus einem Song des Rappers ‘Afrob’, in welchem es einen Bezug zum rassistischen Alltag der Bundesrepublik hatte, welcher sicherlich auch heute noch Relevanz besitzt. (Beispielsweise beim Fall von OURY JALLOH)

Aus diesem Kontext gerissen und in Kombination mit dem Bild drückt es allerdings schlicht eine generelle Absage an die staatliche Exekutive aus und es folgt schließlich weiter unten: „Wir nehmen unser Leben selbst in die Hand!“ Was will mir die URA damit sagen?

Das, was da bildlich selbst in die Hand genommen wird, ist wohl eher der Pflasterstein als Sinnbild von wahrem Antifaschismus, denn der soll schließlich Angriff heißen. Dies könnte positiv gedeutet werden, etwa so, wie es in einem Aufruf des ‘Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen’ zu lesen ist: „Wenn die Grenzen des staatlich Geduldeten überschritten werden müssen, um Menschen effektiv vor dem Zugriff durch Rassist_innen und Antisemit_innen zu schützen, dann werden wir das tun. Denn ein Staat der die Nazis unterstützt, die Bedrohung durch sie kleinredet und Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legt − so ein Staat muss damit rechnen, dass diese Steine auch aufgehoben werden.“

Für die URA scheint allerdings eher die autonome Weisheit zu gelten: „Freiheit ist, wenn der Stein die Hand verlässt“ (Titelüberschrift der Zeitschrift radikal aus den frühen achtziger Jahren).

Selbstbestimmung wird hier auf Katz- und Maus Spiele mit Nazis und Polizei übertragen. Mögen Straßenschlachten und Auseinandersetzungen mit Polizei oder gar Militär in anderen Regionen der Welt, beispielsweise die Schlacht um den Tahrir-Platz in Kairo, progressive Zielsetzungen haben, so ist dies bei einem beliebigen Autonomen Riot in Deutschland in den meisten Fällen eher pubertärer Hooliganismus. Die linksradikale Selbstreflexion bringt dabei zuweilen sogar sinnvolle, selbstkritische Zeilen hervor: „Die Gegenwart der Straßenschlägerei mit der Polizei, anderen Fußball- Fans und Nazis, Kneipenkumpeln und sonstigen Gegnern lässt wieder klarer aufscheinen, was Militanz – auch in idealisierten Bewegungshöhepunkten – ebenfalls sein kann: hässliche und gnadenlose Schlägereien zwischen dafür mehr oder weniger ausgebildeten und trainierten Männern, deren Lust an der gegenseitigen Verletzung und Beleidigung das Adrenalin zum Kochen bringt.“ (Phase 2, Nr. 27, 2008)

Die Frage nach dem politischen und progressiven Element militanter Praxis wäre von einer radikalen Linken dabei zu diskutieren. Der besagte Aufkleber bringt in dieser Hinsicht jedoch schlichtweg eins hervor: Das Abbild einer unreflektierten Bewegung, welche die Begriffe, die sie benutzt selbst nicht versteht.

Antifaschistisches Engagement im post-nazistischen Deutschland ist bitter notwendig, verweist allerdings noch nicht im geringsten auf eine befreite Gesellschaft. Dies zeigt sich besonders darin, dass in Dresden rund um den 13. Februar zehntausende AntifaschistInnen auf die Straße gehen um gegen Nazis zu demonstrieren, gleichzeitig aber keinen Widerspruch darin sehen vermeintlich deutsche Opfer zu betrauern und eben genau dies dann den Nazis absprechen. Wer dann noch auf die Idee kommt, die Parole ‘Nie wieder Krieg’ am Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch Alliierte Soldaten(!) zu verwenden, der sollte sein Verständnis von Antifaschismus grundlegend überdenken.

Linke Schweigespirale

Die radikale Linke generiert sich besonders durch ein ihr ganz wesentliches Merkmal: Militanz.

Immer wieder wird darauf verwiesen, dass diese mehr als nur eine kämpferische Haltung, sondern neben dem Aspekt der Gewalt auch genuin politisch zu verstehen sei (Vgl. exemplarisch: A.G. Grauwacke. Autonome in Bewegung, 2007 S. 142ff).

In diversen ‘Militanzdebatten’ wurde und wird sich seit Jahrzehnten über die Frage der Gewalt gestritten. Legitimität von Gewalt ‘gegen Sachen’ ist dabei Mehrheitsfähig. Die allgemeine Theorieresistenz linker Gruppen erklärt dabei eventuell, warum immer wieder die gleichen Argumente und Rechtfertigungen auftauchen, jedoch grundsätzlich nichts neues ausgesagt wird. In der prinzipiellen Negation einer Staatsmacht, welche doch gerade Gewaltverhältnisse in positives Recht und eine verbindliche Rechtsform für alle Individuen bündelt, orientiert man sich demnach (unbewusst) am Naturrecht. Die Anwendung von Gewalt zu gerechten Zwecken wird hierbei für legitim erklärt. Gewalt wird folglich als ein dem Menschen eingeschriebenes Naturprodukt betrachtet und daher ist ihre Anwendung prinzipiell auch völlig unproblematisch (Vgl. Zum Begriff des Naturrecht: Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt, 1999 S. 179).

Die Gefahr der vormodernen Selbstjustiz, vom Unrechtssystem marodierender Rackets liegt augenscheinlich auf der Hand.

Homo homini lupus / Bellum omnium contra omnes (Thomas Hobbes)

Die plumpe Ablehnung des staatlichen Rechts, als immerhin einzige Garantie und Schutzfunktion, mit der das Individuum rechnen kann, zieht eine Alternative nach sich, derer man sich bewusst sein sollte: Nicht die Überwindung der kapitalistischen Zwangsverhältnisse, sondern das Zurückfallen in den vorstaatlichen Naturzustand, wie ihn Hobbes oder Locke beschrieben haben.

Dort herrscht das Recht des Stärkeren: Ein Krieg aller gegen alle.

Dass die radikale Linke solch einen Zustand anstreben will, würde ich ihr nicht unterstellen, aber es ist schon sonderbar, dass der Hass auf das Staatsrecht und die prinzipielle Bejahung von Gewalt zu gerechten Zwecken (sprich: ‘der Bewegung’ dienlichen Zwecken), Folgen nach sich ziehen, welche es nötig machen den Rechtsstaat dagegen zu verteidigen.

„Anna und Arthur halten’s Maul“

Um staatlicher Repression zu entgehen führten Autonome 1987 den Slogan „Anna und Arthur halten’s Maul“ ein, um eine Kampagne konsequenter Aussageverweigerung durchzusetzen. Da die Gewaltanwendung innerhalb der radikalen Linken zum guten Ton gehört, kann es jedoch auch einmal vorkommen, dass es zu Übergriffen innerhalb der eigenen Szene kommt.

So geschehen in Dresden.

Reviermarkierungen, Einschüchterungsversuche und verbale Entgleisungen führten schließlich zur Eskalation in Form von Spucken, Tritten und Schlägen. Eine gebrochene Nase war die nur offensichtlichste Folge dessen.

Das ganze innerhalb eines linken Etablissements zu welchem besagte Person nun immerhin keinen Zutritt mehr hat.

Schockierend ist dabei nicht unbedingt die Gewaltanwendung, sondern der Umgang der sonst so scheinbar solidarischen Linken. Dass der Täter aus dem Umfeld der Roten Hilfe Dresden stammt, macht die Situation dabei einfach nur grotesk. Es gibt bis heute keine Stellungnahme zu den Ereignissen. Auch nicht nach mehrfachen Interventionsversuchen auf dem Plenum des AZ Conni und nach einem Brief an die Rote Hilfe Dresden, den diverse Gruppen unterzeichnet hatten.

Wie ist dies nun zu verstehen? Die Parole der Roten Hilfe scheint sehr flexibel einsetzbar, gerade wenn es um ‘die eigenen Leute’ geht: Maul halten!

Theoretisch rechtfertigen lässt sich der gewalttätige Übergriff nicht im geringsten. Wird sonst immer ein politischer Anspruch beinahe jedweder (gewalttätigen) Aktion linker Aktivist_innen betont, so scheint es in dieser konkreten Situation, als würde eine Strategie der Entpolitisierung gefahren. Stichwort: Kneipenschlägerei.

Das Prinzip der Schweigespirale scheint hervorragend zu funktionieren.

Durch die Machtstellung des Täters innerhalb linker Strukturen, durch das Fehlen einer Verurteilung des Gewaltausbruchs und durch die bisher nicht stattgefundene Debatte entsteht ein Konformitätsdruck, der Menschen, welche eine abweichende Meinung vertreten, schweigen lässt.

Die Frage die sich eine radikale Linke allerdings grundlegend stellen muss, ist, welche Folgen ihre Prinzipien haben und inwiefern ein emanzipatorischer Anspruch überhaupt gegeben ist. Bei dem derzeitigen (Nicht-) Umgang ist ein ganz klares Zeichen gesetzt und es wird in der Folge immer wieder zu Übergriffen kommen. Nur gut, dass der Staat als Feindbild von außen herhalten kann und die eigene Praxis nicht kritisch reflektiert werden muss.

F.

[Walter Benjamin]